Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 20 Abs 1aF BPersVG, § 24 Abs 1aF BPersVG, § 53 Abs 4aF BPersVG, § 108 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 108 Abs 2 BPersVG
  Anfechtung einer Personalratswahl

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8218

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 399/20

  Gewerkschaften sind grds. berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn und ohne Aufforderung durch die Beschäftigten an die dienstlichen E-Mail-Adressen zu versenden (vgl. BAG Urteil vom 20.01.2009 - 1 AZR 515/08).
• BVerwG, 23.10.2003 - 6 P 10.03

  Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des …

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 399/20

  Der fristgerecht gestellte Wahlanfechtungsantrag (zur materiell-rechtlichen Bedeutung der Wahlanfechtungsfrist vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10/03 -, juris Rn. 10 f.) ist unbegründet, da nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die Anfechtungsvoraussetzungen des § 26 BPersVG nicht vorliegen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 - 62 PV 5.20

  Mitbestimmungspflicht des Facebook-Auftritts der Behörde

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 399/20

  Denn dieses Gesetz ist ausweislich Artikel 25 Abs. 1 S. 1 ohne Anordnung einer Rückwirkung am 15. Juni 2021 in Kraft getreten und enthält für die hiesige Fallgestaltung keine Übergangsregelung; somit ist nach dem Inkrafttreten die Neuregelung maßgeblich (vgl. OVG RP, Beschluss vom 21. Juli 2021 - 4 B 10500/21.OVG - und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. August 2021 - OVG 62 PV 5/20 -, juris Rn. 16).

 
• VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 424/20

  Anfechtung einer Personalratswahl

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 399/20

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakten 2 L 87/20.MZ und 2 K 424/20.MZ , die Verwaltungsakten (digital auf 8 CD's) sowie die Gerichtsakten des VG Köln in den Verfahren 33 L 927/20.PVB und 33 L 960/20.PVB verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
• VG Köln, 19.06.2020 - 33 L 960/20

  Personalratswahl, Hauptpersonalrat, örtlicher Wahlvorstand, einstweilige …

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 399/20

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakten 2 L 87/20.MZ und 2 K 424/20.MZ , die Verwaltungsakten (digital auf 8 CD's) sowie die Gerichtsakten des VG Köln in den Verfahren 33 L 927/20.PVB und 33 L 960/20.PVB verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
• VG Köln, 22.05.2020 - 33 L 927/20

  Hauptwahlvorstand, Personalratswahl, Wahltag, Zeitpunkt der Wahl

  Auszug aus VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 399/20

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakten 2 L 87/20.MZ und 2 K 424/20.MZ , die Verwaltungsakten (digital auf 8 CD's) sowie die Gerichtsakten des VG Köln in den Verfahren 33 L 927/20.PVB und 33 L 960/20.PVB verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

• VG Mainz, 13.10.2021 - 2 K 424/20

  Anfechtung einer Personalratswahl

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakten 2 L 87/20.MZ und 2 K 399/20.MZ , die Verwaltungsakten (digital auf 8 CD's) sowie die Gerichtsakten des VG Köln in den Verfahren 33 L 927/20.PVB und 33 L 960/20.PVB verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.